Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: März 2026 · Die Software Zimmerer, Matthias Gattringer e.U. · BlickFänger

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen Die Software Zimmerer, Matthias Gattringer e.U., Lobmeyrgasse 5/2/42, 1160 Wien, Österreich (nachfolgend „Anbieter") und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der BlickFänger Digital-Signage-Software (nachfolgend „Dienst" oder „Software") abgeschlossen werden.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG als auch für Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 KSchG. Soweit bestimmte Regelungen ausschließlich für Verbraucher oder ausschließlich für Unternehmer gelten, wird dies ausdrücklich kenntlich gemacht.

(4) Der Anbieter ist ein eingetragener Gewerbetreibender mit GISA-Zahl 37113858, Mitglied der Wirtschaftskammer Österreich (WKO). Das anwendbare Berufsrecht ist die Gewerbeordnung (GewO), abrufbar unter www.ris.bka.gv.at.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter betreibt die BlickFänger Digital-Signage-Plattform, die es dem Kunden ermöglicht, digitale Inhalte (Bilder, Videos, Texte, Playlisten, Zeitpläne) auf vernetzten Anzeigegeräten zu verwalten, zu planen und wiederzugeben.

(2) Der Dienst wird als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet bereitgestellt. Der Kunde benötigt zur Nutzung einen gültigen Internetzugang und ein kompatibles Endgerät.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang im Rahmen des technischen Fortschritts weiterzuentwickeln, sofern dadurch die vereinbarten Kernfunktionen nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

§ 3 Registrierung, Nutzerkonto und Zugangsdaten

(1) Die Nutzung des Dienstes erfordert eine vorherige Registrierung und die Erstellung eines persönlichen Nutzerkontos. Der Kunde hat dabei vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(3) Bei Verdacht auf Missbrauch oder unbefugter Nutzung des Kontos hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu benachrichtigen.

(4) Eine Übertragung des Nutzerkontos oder der Zugangsdaten an Dritte ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht zulässig.

§ 4 Vertragsabschluss

(1) Die Darstellung des Dienstes auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

(2) Der Vertrag kommt zustande durch die ausdrückliche Auftragsbestätigung des Anbieters per E-Mail oder durch die Freischaltung des Dienstes für den Kunden.

(3) Die für den Vertragsabschluss maßgebliche Sprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und ist dem Kunden auf Anfrage zugänglich.

§ 5 Preise, Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

(1) Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro (€) inklusive der jeweils gesetzlich gültigen österreichischen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

(2) Der Anbieter stellt Rechnungen in elektronischer Form aus. Der Kunde erklärt sich mit der elektronischen Rechnungsstellung einverstanden.

(3) Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen (9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz bei Unternehmern; 4 % p.a. bei Verbrauchern) zu verrechnen und den Zugang zum Dienst nach vorheriger Ankündigung vorübergehend zu sperren.

(5) Preisänderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt. Bei wesentlichen Preiserhöhungen hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird für die vereinbarte Mindestlaufzeit abgeschlossen und verlängert sich automatisch um den gleichen Zeitraum, sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird.

(2) Die Kündigung ist mit einer Frist von 14 Tagen vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich (E-Mail genügt) möglich.

(3) Beide Vertragsparteien sind berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit mehr als einem Monatsbetrag in Zahlungsverzug ist, wiederholt gegen diese AGB verstößt oder den Dienst für illegale Zwecke nutzt.

(4) Nach Beendigung des Vertrags hat der Kunde das Recht, seine Daten innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende zu exportieren. Danach werden die Daten endgültig gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 7 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Software ein.

(2) Alle Rechte an der Software, der Benutzeroberfläche, dem Quellcode, dem Design und den Marken verbleiben beim Anbieter.

(3) Es ist dem Kunden untersagt, die Software zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu vermieten oder zu verkaufen; den Quellcode zu dekompilieren oder zu reverse-engineeren; Sicherheitsmechanismen zu umgehen; oder die Software ohne gesonderte Genehmigung weiterzuvermarkten.

(4) Inhalte, die der Kunde über den Dienst hochlädt, verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter das zur Erbringung des Dienstes erforderliche technische Nutzungsrecht ein.

§ 8 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, den Dienst nur in Übereinstimmung mit diesen AGB, dem anwendbaren Recht und den guten Sitten zu nutzen.

(2) Es ist dem Kunden insbesondere untersagt, über den Dienst Inhalte zu verbreiten, die gegen geltendes Recht verstoßen, diskriminierend oder pornografisch sind, irreführende Werbung darstellen oder Rechte Dritter verletzen.

(3) Der Kunde ist für alle über sein Konto vorgenommenen Handlungen vollumfänglich verantwortlich und stellt den Anbieter von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei.

§ 9 Verfügbarkeit des Dienstes

(1) Der Anbieter bemüht sich, den Dienst mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresdurchschnitt bereitzustellen. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Hauptnutzungszeiten durchgeführt und mindestens 24 Stunden im Voraus angekündigt.

(2) Der Anbieter ist für Unterbrechungen durch höhere Gewalt, Handlungen Dritter oder Probleme außerhalb seines Einflussbereichs nicht verantwortlich. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terror, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Streiks, Energie- und Telekommunikationsausfälle, Störungen oder Ausfälle von Vorlieferanten, Rechenzentren oder Cloud-Anbietern sowie groß angelegte Internet- oder Cyber-Angriffe (z. B. DDoS). Für die Dauer eines solchen Ereignisses ruhen die hiervon betroffenen Leistungspflichten des Anbieters.

(3) Nicht in den Verantwortungsbereich des Anbieters fallen die für die Nutzung erforderliche Hardware des Kunden (insbesondere Displays, Anzeigegeräte, Player, Endgeräte), deren Stromversorgung sowie die Internetanbindung des Kunden und Leistungen Dritter (z. B. Internet-Provider, Hersteller von Anzeigegeräten, App-Stores). Der Anbieter schuldet keine Verfügbarkeit, soweit eine Beeinträchtigung auf diese Komponenten zurückzuführen ist.

(4) Vom Anbieter ausdrücklich als „Beta", „Vorschau", „Test" oder kostenlos gekennzeichnete Funktionen werden ohne Verfügbarkeits- oder Funktionszusage „wie besehen" bereitgestellt und können jederzeit geändert oder eingestellt werden.

§ 10 Widerrufsrecht (Verbraucher)

Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG sind, haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die vollständige Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular finden Sie im nachfolgenden Abschnitt.

Hinweis: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat und der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, sowie bestätigt hat, dass er damit sein Widerrufsrecht verliert (§ 18 Abs. 1 Z 13 FAGG).

§ 11 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach österreichischem Recht (§§ 922 ff. ABGB; für Verbraucher das Verbrauchergewährleistungsgesetz – VGG, BGBl. I Nr. 175/2021).

(2) Bei Mängeln des bereitgestellten Dienstes hat der Kunde Anspruch auf Verbesserung oder Austausch. Schlägt die Verbesserung oder der Austausch fehl, kann der Kunde Preisminderung verlangen oder – sofern der Mangel nicht geringfügig ist – vom Vertrag zurücktreten.

(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher zwei Jahre ab Vertragsabschluss, für Unternehmer ein Jahr.

§ 12 Haftung und Schadensersatz

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

(3) Eine weitergehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit, insbesondere für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden, ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Für Verbraucher gelten die zwingenden gesetzlichen Haftungsregelungen unberührt.

(4) Gegenüber Unternehmern ist die Haftung des Anbieters – außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit – der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die Summe der vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis tatsächlich gezahlten Entgelte. Zwingende Verbraucherschutzbestimmungen bleiben hiervon unberührt.

(5) Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner über den Dienst verwalteten Inhalte und Daten selbst verantwortlich. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter – soweit gesetzlich zulässig – nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.

(6) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die auf vom Kunden bereitgestellten oder hochgeladenen Inhalten, auf einer nicht vertragsgemäßen Nutzung des Dienstes oder auf der vom Kunden eingesetzten Hardware, Internetanbindung oder Software Dritter beruhen.

(7) Schadenersatzansprüche von Unternehmern verjähren – soweit gesetzlich zulässig – innerhalb eines Jahres ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 13 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Einklang mit der DSGVO und dem österreichischen Datenschutzgesetz (DSG). Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen.

§ 14 Geheimhaltung

Beide Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei gegenüber Dritten geheim zu halten. Diese Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

§ 15 Änderungen der AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB für bestehende Vertragsverhältnisse zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslagen erforderlich ist. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Verbraucher nicht innerhalb von 30 Tagen, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird der Kunde ausdrücklich hingewiesen.

§ 16 Online-Streitbeilegung und außergerichtliche Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr . Der Anbieter ist bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor dem Internet Ombudsmann teilzunehmen (www.ombudsmann.at). Beschwerden können auch an office@software-zimmerer.at gerichtet werden.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch nicht zwingende Schutzbestimmungen des Aufenthaltsstaates ausgehebelt werden.

(2) Gerichtsstand: Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Unternehmern ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in Wien. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand gemäß § 14 KSchG.

(3) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

(4) Schriftformerfordernis: Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

(5) Aufrechnung: Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt. Dies gilt nicht für Verbraucher.

Widerrufsbelehrung

Gemäß §§ 11 ff. Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG), BGBl. I Nr. 33/2014 idgF

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag

• des Vertragsabschlusses (bei Dienstleistungs- und Abonnementverträgen sowie digitalen Inhalten/Software),
• an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter die letzte Ware in Besitz genommen haben (bei Warenlieferungen).

Ausübung des Widerrufsrechts

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zur Ausübung des Widerrufsrechts bereits erbrachten Dienstleistungen entspricht.

Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten und Diensten

Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (z. B. Software-Download, SaaS-Zugang), wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung Ihr Widerrufsrecht verlieren (§ 18 Abs. 1 Z 13 FAGG).

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück – per E-Mail an office@software-zimmerer.at oder per Post.)

Zuständige Aufsichtsbehörde: Magistrat der Stadt Wien.
Verbraucher haben die Möglichkeit, Beschwerden an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu richten: http://ec.europa.eu/odr.